PDFDruckenE-Mail

Ghetto-Renten nach dem ZRBG

Bekannt ist (oder sollte es sein), dass Juden kurz nach dem Einmarsch der Deutschen in Polen am 1. September 1939 zwangsweise in Ghettos „umgesiedelt“ wurden - was nichts anderes hieß, als dass sie zusammengepfercht nur in bestimmten Bezirken (zunächst) leben mussten. Es bestand Arbeitspflicht ab 9 bzw. 10 Jahren (je nach Ghetto) - wer nicht arbeitete oder arbeiten konnte, wurde deportiert und ermordet. Folglich bestand die einzige Überlebensmöglichkeit der jüdischen Bevölkerung darin, eine Arbeit zu haben bzw. zu finden, was zu einem Massenandrang bei den arbeitsvermittelnden Judenräten führte um sich „freiwillig“ Arbeit zu beschaffen.

Nicht so bekannt ist, dass den arbeitenden Juden von ihrem kargen Lohn auch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen wurden - jedenfalls offiziell, da tatsächlich diese Abzüge der Reichsversicherung nie weitergeleitet wurden, was aber für die heutigen Rentenansprüche der Arbeiter unschädlich war.

Trotzdem bekamen zunächst die Juden, die einer Ghettoarbeit nachgingen, keine Rente, während die in Zentralarbeitslagern (ZAL) deportierten Zwangsarbeiter eine Entschädigung von der Claims Conference bekamen.

Um diese Ungerechtigkeit zu beheben, wurde 2002 das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) vom Bundestag erlassen, und zwar mit Rückwirkung zum 01.07.1997. Obwohl dieses Gesetz nur drei Paragrafen hat, wurde um jedes einzelne Wort bis zum BSG gestritten; z.B.: Was ist ein Ghetto? Was ist aus „freien Willensentschluss“ eine Arbeit suchen? Was ist Entgelt? Erst mit Grundsatzurteilen des BSG im Juni 2009 wurde festgestellt, dass, wer sich in einem Ghetto als Jude aufhielt, auch gearbeitet haben musste, um zu überleben - endlich wurde den Betroffenen eine Rente zugebilligt.

Nun ergab sich aber folgendes Problem:

Einige Betroffene hatten vor Juni 2009 schon negative, rechtskräftige Urteile, andere hatten zu diesem Zeitpunkt noch offene Verfahren bei der DRV oder den Gerichten - es war ein reiner Zufall, welche Verfahren schon abgeschlossen waren und welche nicht. Diejenigen, deren Verfahren noch offen waren, bekamen nun Rentenzahlungen rückwirkend ab dem 01.07.1997. „Pech“ hatten diejenigen, bei denen die Behörden zügiger gearbeitet hatten: Ihre Verfahren wurden neu überprüft und dann lediglich rückwirkend für vier Jahre (also ab dem 01.01.2005) Rente gezahlt. Zur Begründung wurde auf einen Paragrafen im Sozialgesetzbuch zurückgegriffen, nachdem Behörden im Falle einer rechtswidrigen, negativen Entscheidung längstens für 4 Jahre rückwirkend Sozialleistungen erbringen müssen. Dies macht einen Unterschied von durchschnittlich 15.000,00 € pro Betroffenen – in Tausenden von Fällen! Dabei hatten die Holocaust-Verfolgten doch schon 7 Jahre gewartet, um überhaupt eine Rente zu bekommen. Viele waren aufgrund dieser langen Verfahrensdauer schon verstorben - schließlich sind die jüngsten von ihnen schon über 80 Jahre alt.

In der Praxis bedeutete dies für unsere Spezialistin, Rechtsanwältin Sabine Jede, dass sie den Mandanten erklären „durfte“, wie es z.B. dazu kommt, dass die Schwester oder der Nachbar seine Rente rückwirkend ab 1997 bekommt, während er oder sie selbst nur ab 2005. Es wurden zwar Musterverfahren gegen diese Anwendung des § 44 SGB X bis zum Bundesverfassungsgericht geführt; dieses hat jedoch 2013 entschieden, dass diese Handhabung rechtens ist. Das Vertrauen der Holocaust-Opfer in die deutsche Justiz war damit endgültig erschüttert.

Ein Lichtblick kommt nun aus der Politik: Am 25. Februar 2014 soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des ZRBG´s zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vorliegen, nachdem nun alle Ghetto-Rentner ihre Rente rückwirkend zum 01.07.1997 bekommen sollen. Wir sind gespannt, ob hier nicht wieder so formuliert wird, dass die Mehrheit der Rentner bzw. Ihre Witwen / Witwer die ihnen zustehende Rentennachzahlung doch nicht bekommen.