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Waffenrecht


Ob das Waffenrecht Recht oder Unrecht ist, ist eine rechtsphilosophische Überlegung.

Jedenfalls müssen wir damit umgehen.

Der Gesetzgeber hat das neue Waffengesetz geschaffen und acht Jahre hat es gedauert, bis die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) am 04.11.2011 vom Bundesrat beschlossen wurde. Baden-Württemberg hat bereits zu Protokoll der Bundesratssitzung erklärt, daß es eigene ergänzende/ändernde Vorschriften erlassen werde.

Es ist sowieso nicht zu erwarten, daß die ca. 570 Waffenbehörden in Deutschland die WaffVwV einheitlich anwenden werden. Die Föderalismus-Reform hat hier nun besonders unangenehme Folgen: Auf dem sicherheitsrelevanten Rechtsgebiet des Waffenrechts schert bereits ein Bundesland aus.

Die Bundesregierung hat entsprechend des Bundesratsbeschlusses die WaffVwV am 30.11.2011 beschlossen, sie ist am 22.03.2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden

Wir haben hier für Sie die Drucksache 331/11 vom 27.05.2011 und den Beschluß des Bundesrates vom 04.11.2011, in dem die Änderungen erfaßt sind, bereitgestellt. Die Erfahrung lehrt, daß die Staatsanwaltschaften und Gerichte auf die Hilfe versierter Strafverteidiger angewiesen sind, die ihnen den Zugang zum Waffenrecht "erleichtern".

Ein Beispiel für diese Arbeit ist unser Beitrag Pfefferspray.

Die für den Strafverteidiger typische Situation wird vom Mandanten als Albtraum empfunden: Die in Waffensachen regelmäßig stattfindenden Wohnungsdurchsuchungen. Hier kommt es darauf an Ruhe zu bewahren und Rechtsanwalt Jede mit der 24/h-Notrufnummer hinzuzuziehen!

Das Waffenrecht wird schneller novelliert also sonst ein Rechtsgebiet. Seit Verkündung des neuen Waffengesetzes 2002 erfolgten zahlreiche Änderungen, die ersten Berichtigungen handwerklicher Fehler des Gesetzgebers mußten bereits zwei Monate nach Verkündung des Gesetzes, noch vor dem Inkrafttreten am 1. April 2003 erfolgen.

Das Rechtsgebiet Waffenrecht hat sich zu einer Spielwiese entwickelt. Derzeit ist wiederum ein Änderungsgesetz (BTDrS 17/732) in den Beratungen des Bundestages, den die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebracht hat. Dümmer geht nimmer!


Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen
B. Lösung
Durch eine gesetzliche Regelung, die den Umgang mit halbautomatischen Schusswaffen verbietet, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken und zum Schießsport bzw. für die Jagd entweder nicht geeignet oder aber zumindest nicht erforderlich sind, kann die Gefahr eines Missbrauchs maßgeblich eingedämmt werden.


Nicht die halbautomatische Waffe soll verboten werden, sondern diejenigen, die aussehen wie vollautomatische Kriegswaffen. Und das soll unter Hinweis auf "den menschenverachtenden Massenmord auf der Insel Utøya im Sommer 2011" Leben schützen.

Ein paar weitere Gedanken zu diesem Unsinn finden Sie auf unserem Waffenrechtsblog

Über den Stand dieses Gesetzgebungsverfahrens können Sie sich einfach hier informieren: Informationssystem Bundestag

Zuvor schon hat ziemlich unbemerkt der Gesetzgeber Hunderttausende zu Straftätern gemacht, die– häufig wohl längst vergessene – Butterflymesser, Fallmesser, Wurfsterne, etc. noch in irgendeiner Kellerecke aufbewahren. Solche Souvenirs aus Südeuropa sind mittlerweile verbotene Waffen.

Allein deren Besitz wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Waffengesetz ist selbst für Fachleute unter den Rechtsanwälten und Strafverteidigern kaum noch durchschaubar. In diesen Zeiten kommt es schnell zu einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Souvenirs, verbotenen Waffen.

Die Problematik der unangemeldeten Kontrollen gem. § 36 Abs. 3 WaffG in den Wohnungen der legalen Waffenbesitzer wird immer brisanter, da die Behörden die ihnen gesetzten Grenzen häufig mißachten. Auf den Treffen der Fachleute, wie dem Deutschen Jagdrechtstag, dem Rechtsanwalt Jede angehört, werden die abstrusesten Vorgehensweisen der Behörden berichtet.

Wir beraten Sie engagiert in allen Bereichen des Waffenrechtes, nicht nur beim Widerruf der Waffenbesitzkarten (WBKs)/Jagdscheine und kennen die Bezüge zum Strafrecht / Jagdrecht.

In unserer Hauspostille unter DrSchmitz.info finden Sie weiterführende Berichte zum Waffenrecht, beispielsweise einen Einblick in die juristische Subsumtionstechnik am Beispiel Pfefferspray: Ein Blick in die Hexenküche / Waffenrecht für Anfänger

Aufgrund der hohen Nachfrage: Unser Waffenrechtsblog