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Ausländerrecht

Noch mehr als in anderen Rechtsgebieten gilt im Ausländerrecht, dass es sehr auf das Engagement des Rechtsanwaltes ankommt. Härten im Einzelfall oder humanitäre Argumente werden oftmals erst wahrgenommen, wenn sie mit gewissem Nachdruck vorgetragen werden.

Anwaltlicher Rat kann z.B. in Fällen der Beantragung eines Aufenthaltstitels, des Familiennachzugs hilfreich sein. Vor allem, wenn die Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Entscheidungen beabsichtigt oder wenn es um die Legalisierung des Aufenthalts geht (Fälle illegalen Aufenthalts bzw. Duldungsfälle), sollte man sich fachkundig beraten lassen.

Anwaltliche Tätigkeit ist oft auch durch Erfahrungen im Umgang mit den Ausländerbehörden geprägt. Im Ausländerrecht gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die behördlicher Beurteilung und/oder behördlichem Ermessen unterliegen. Es haben sich nach unseren Erfahrungen bei der Berliner Ausländerbehörde und den Ausländerbehörden im Land Brandenburg gewisse Unterschiede in der Verwaltungspraxis ausgeprägt. Es kann nicht schaden zu wissen, worauf jeweils besonderen Wert gelegt wird.

Ein längerer Auslandsaufenthalt führt nicht selten, mitunter erst Jahre später, zu bösen Überraschungen. Grund sind die Regelungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Aufenthaltsgesetz, wonach die Aufenthaltserlaubnis und unter Umständen sogar die Niederlassungserlaubnis von Gesetzes wegen erlischt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist oder wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Dann kann es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass die Ausländerbehörde nachträglich feststellt, dass ein Aufenthaltstitel erloschen ist, einen Aufenthaltstitel ungültig stempelt und zur Ausreise auffordert. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 11.12.2012 - 1 C 15/11 - klargestellt, dass Auslandsaufenthalte nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz führen, wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland mit sich bringen (z.B. ein Auslandssemester, ein Auslandspraktikum, nicht aber ein vollständiges Hochschulstudium).

Immer wieder gibt es böse Überraschungen bei den Einkommensberechnungen. Die Ausländerbehörden neigen zum Teil dazu, die Bedarfsberechnungen zu streng nach dem Sozialgesetzbuch II, also den Vorschriften über das Arbeitslosengeld II, vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu mit seinem Urteil vom 29.11.2012 - 10 C 4/12 – klargestellt, dass bei der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendigen Bedarfs und Einkommens in Fällen des Familiennachzugs von Ehegatten und Kindern zu hier lebenden Ausländern Modifizierungen vorzunehmen sind. So ist der pauschale Werbungskostenabzug vom Einkommen nicht zu berücksichtigen, wenn die Werbungskosten nachweislich geringer sind und ist der pauschale prozentuale Freibetrag ebenfalls nicht vom Einkommen abzuziehen. Auch das erst zukünftig anfallende Kindergeld ist zum Einkommen hinzuzurechnen. Ist der Lebensunterhalt dennoch nicht vollständig gesichert, ist weiter zu prüfen, ob es in dem jeweiligen Einzelfall ausnahmsweise gerechtfertigt ist, von dem Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung abzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang auf das unionsrechtliche Gebot der Einzelfallprüfung hin, wonach unter anderem gem. Art. 17 der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) die Art und die Stärke der familiären Bindung der betreffenden Person und die Dauer ihres Aufenthalts sowie das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen familiärer, kultureller oder sozialer Bindungen zu ihrem Herkunftsland zu berücksichtigen sind.

Unter anderem bei Problemen mit der Lebensunterhaltssicherung (wenn z.B. eine Türkin/ ein Türke, die/der noch keine Niederlassungserlaubnis hat, nach der Trennung von dem Ehegatten nichts oder zu wenig verdient) stellt sich die Frage, ob eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 (assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht) zu erfolgen hat. Hierfür ist unter anderem maßgeblich, ob sie/er Arbeitnehmer ist. In einem derartigen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11 – entschieden, dass Arbeitnehmer in diesem Sinne auch ist, wer nur eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche Tätigkeit handelt, die nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist. Die bereits mehrjährig beschäftigte Raumpflegerin mit zunächst 5 ½ und später 10 Stunden Wochenarbeitszeit war demnach Arbeitnehmerin, arbeitsrechtlich ohnehin, aber auch in ausländerrechtlicher Hinsicht.

Beim Ehegattennachzug zu Deutschen ist der geforderte Sprachnachweis (Niveau A 1 GER) vor der Einreise oft eine große Hürde. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 04.09.2012 – 10 C 12/12 – darauf hingewiesen, dass die Regelung zum Spracherfordernis auf den Ehegattennachzug zu Deutschen nur „entsprechend“ anzuwenden ist. Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Dann sind die Bemühungen zum Spracherwerb nach der Einreise vorzunehmen bzw. fortzusetzen. Insbesondere darf ein Deutscher nicht darauf verwiesen werden, seine Ehe im Ausland führen zu können. Das gilt in gleicher Weise auch für den Ehegattennachzug zu einem Deutschen, der noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt.

Ähnlich hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.10.2012 – OVG 2 B 13.10 - in einem Fall entschieden, in dem es um einen nachzugswilligen Ehegatten eines Deutschen ging, der in lateinischer Schrift nur geringe Lese- und keine Schreibkenntnisse hatte und der vor dem Sprachkurs erst eines Alphabetisierungskurses bedurft hätte.

Für alle Beteiligten nervlich und emotional anspannend ist das Ausländerrecht auch deshalb, weil der Erfolg oder Misserfolg heutzutage leider immer noch allzu oft über das weitere Lebensschicksal des Ausländers oder Staatenlosen für längere Zeit oder gar für immer entscheidet. Grund ist, dass es immer noch viele Länder gibt, in denen viele Menschen einfach keinerlei Existenzchance haben und bei Aufenthaltsablehnung oder Rückkehr in ihr Herkunftsland total abrutschen.

Um dies zu vermeiden, lohnt es sich oftmals darum zu streiten, eine Ausreise zu vermeiden. Dies spielt z.B. bei abgelehnten Asylbewerbern bzw. geduldeten Ausländern eine Rolle, die hier verheiratet sind, von denen aber wegen der grundsätzlichen Verpflichtung, vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zunächst wieder auszureisen und vom Ausland aus ein Visum zum Ehegattennnachzug/ zur Familienzusammenführung zu beantragen, die Ausreise verlangt wird. In einem solchen Fall hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.01.2012 – OVG 3 B 19.10 - entschieden, dass umfangreiche, schutzwürdige Bindungen der mit einem Ausländer in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehefrau sowie der gemeinsamen Kinder an das Bundesgebiet dazu führen können, dass eine Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich ist und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen ist.

In diesem Zusammenhang ist rechtlich allerdings noch nicht höchstrichterlich entschieden, wie zu entscheiden ist, wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer nur deshalb die Duldung erhält, damit er vor der Ausreise noch heiraten kann. Während der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg z.B. in seinem Beschluss vom 05.03.2008 – 11 S 378.08 – entschieden hat, dass auch in einem solchen Fall eine Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise und Einholung eines Visums vom Ausland aus möglich ist, ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hier sehr streng. Es privilegiert nur die Ausländer, die sich hier mit Duldung aufhalten und sodann die Ehe schließen, nicht aber diejenigen, denen eine Duldung nur erteilt wird, um ihnen die zeitlich unmittelbar bevorstehende Eheschließung zu ermöglichen. Vergleiche Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg vom 10.01.2012 –OVG 11 S 6/12 -.

Umstände des Einzelfalls können den von der Ausländerbehörde auszufüllenden Beurteilungsspielraum und das zu betätigende Ermessen auch in einer Stadt mit hohem Nachzugsdruck wie Berlin dahin reduzieren, dass auch einem Volljährigen der Nachzug zu seinem in Deutschland mit Aufenthaltstitel lebenden Elternteil, selbst wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, zu erlauben ist, z.B. wenn der Elternteil auf die Pflege bzw. die Fürsorge durch den Sohn angewiesen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 21.02.2012 – 1 K 361.11 V – entschieden, nach dem die Deutsche Botschaft den Visumantrag zunächst abgelehnt hatte.

Aus Gründen, die an dieser Stelle nicht näher beleuchtet werden sollen, ergibt es sich leider manchmal immer noch, dass einzelne Sachbearbeiter in Ausländerbehörden ein nicht mehr von Gesetz und Recht, einschließlich Vernunft und Ausgewogenheit, geleitetes Verwaltungshandeln, sondern eine unangemessene Strenge, an den Tag legen. So werden zum Teil die Anforderungen über und die Maßstäbe an die Ausgestaltung einer Ehe lebensfremd überhöht. Dies ist vor allem anzutreffen, wenn ausländerrechtlich das Bestehen oder die Absicht des Herstellens einer ehelichen Lebensgemeinschaft eine Rolle spielt, ein Verdacht einer Scheinehe zwar erhoben wird, die Ausländerbehörde aber hinreichende Anhaltspunkte hierfür nicht finden kann und der nur vermuteten Sachlage zu Unrecht durch eine Verbiegung des Rechts Rechnung trägt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 28.03.2012 – 5 K 192.11 V – noch einmal klargestellt, was an sich hätte rechtlich klar sein sollen, nämlich, dass der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe nicht auf glückliche Ehen beschränkt ist. Wie die Eheleute die Verantwortungsbereiche in einer Ehe aufteilen und wie sie mit Seitensprüngen oder auch dauerhaften Affären eines Ehepartners umgehen, ist Sache der Eheleute und für die Frage der Schutzwürdigkeit ihrer Ehe ohne Belang.